18.12.2009
Neuer Aufnahmeerlass für Schulen: Landesregierung missachtet Eltern und Schüler
Als eine "grobe Missachtung von Eltern und Kindern" bezeichnet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siegrid Tenor-Alschausky den vom schleswig-holsteinischen Bildungsministerium geplanten Erlass, wonach Eltern ihre Kinder nur an einer einzigen weiterführenden Schule anmelden können.
"Da die ausgesuchte Schule anhand einer Kriterienliste über die Aufnahme entscheiden muss, ist absehbar, dass die Eltern nur mit großer Verzögerung erfahren werden, ob ihr Kind angenommen wurde", so die Landtagsabgeordnete.
Die Krux an diesem Verfahren besteht für Tenor-Alschausky darin, dass die Eltern im Falle einer Ablehnung ein neues Anmeldeverfahren an einer anderen Schule durchlaufen müssen: "Ich befürchte, dass viele Kinder erst sehr spät Sicherheit darüber haben, welche Schule sie im Herbst 2010 besuchen können."
Perfide ist für die SPD-Politikerin zudem die Planung, dass allein die örtlich zuständigen Schulen zur Aufnahme verpflichtet sein sollen. "Damit werden diejenigen Eltern benachteiligt, die sich bewusst für eine Gemeinschaftsschule entschieden haben", so Tenor-Alschausky, da nach dem Schulgesetz nur Regionalschulen örtlich zuständig sind. "Sollten die Kapazitäten an den Gemeinschaftsschulen erschöpft sein, kann dem Elternwunsch nicht mehr entsprochen werden, und die betroffenen Kinder müssten dann zwangsweise eine Regionalschule besuchen", beschreibt die Landtagsabgeordnete die Folgen.
"Diese Regelung ist eine besondere Form ideologisch begründeter schwarz-gelber Rache an den vielen Schulträgern, die sich dafür entschieden haben, ihre bisherigen Haupt-, Real- und Gesamtschulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, um ein umfassendes Schulangebot vorzuhalten", greift die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende die Landesregierung an.
Schon 2007 habe die CDU bei der Verabschiedung des Schulgesetzes dafür gesorgt, dass Gemeinschaftsschulen nicht örtlich zuständige Schulen sein können, so Tenor-Alschausky: "Jetzt nutzt die CDU im Zusammenspiel mit der FDP diese Hintertür schamlos aus, um die gesetzlich geregelte weitgehende Wahlfreiheit der Eltern auszuhebeln und alle Probleme und Risiken voll und ganz auf die Kinder und deren Eltern abzuwälzen."