Nachrichten
Januar 2012
Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg
Liebe Leserin,
lieber Leser,
gerade wir im Hamburger Randgebiet wissen, wie wichtig eine gute und aufeinander abgestimmte Politik zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist.
Es ist wenig hilfreich, die Hamburger bei Meinungsverschiedenheiten zu beschimpfen oder die Bildung eines Nordstaats als Allheilmittel zu betrachten.
Die SPD Schleswig-Holsteins setzt sich seit langem mit Nachdruck für eine Kooperation mit Hamburg ein, die darüber hinaus geht, dass sich Vertreter der Landesregierung und der Hamburger Bürgerschaft gelegentlich treffen. Wir haben im Landtag einen Antrag zur Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses von Landtags- und Bürgerschaftsabgeordneten eingebracht. So könnten gemeinsame Projekte auch auf parlamentarischer Ebene initiiert und begleitet werden. Die Qualität der Zusammenarbeit darf nicht davon abhängen, ob die jeweiligen Regierungsvertreter „miteinander können“.
Die Menschen bewegt weniger, wer wann welches Ruderrennen durchführt, sondern die Lösung der Probleme, die den Alltag in unserem Gebiet beeinflussen.
Wir brauchen möglichst rasch einen echten Nahverkehrsverbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch die Angebotsstrukturen an Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen angeglichen werden.
Gerade im Bildungsbereich können länderübergreifende Kooperationen dafür sorgen, dass die Schulsysteme durchlässiger werden. Dann sind Leistungseinbrüche vermeidbar, wenn Schülerinnen und Schüler gezwungen sind, über Landesgrenzen hinweg umzuziehen, weil die berufliche Mobilität der Eltern es erfordert.
Wir Sozialdemokraten wollen die freie Schulwahl über Landesgrenzen hinweg. Deshalb müssen die Länder eng zusammenarbeiten mit dem Ziel einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung. Dies erfordert natürlich auch einen fairen Finanzausgleich.
Eine verstärkte Kooperation im Norden ist im Interesse der Menschen und stärkt unsere Chancen im föderalen Wettbewerb. Der Norden ist gemeinsam stärker!
Ihnen ganz herzliche Grüße
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
SPD-Landtagsabgeordnete
November 2011
CDU/FDP-Regierung: Zwei verlorene Jahre für Schleswig-Holstein
Liebe Leserin, lieber Leser,
die verkürzte Wahlperiode des schleswig-holsteinischen Landtags neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit, ein Fazit zu ziehen. Die CDU/FDP-Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren unser Land nicht vorangebracht, sondern allenfalls schlecht verwaltet.
CDU und FDP sind dafür verantwortlich, dass sich Schleswig-Holstein mit seinem Glücksspielstaatsvertrag bundesweit isoliert hat und dass das Verhältnis zu unserem Nachbarn Hamburg schlechter geworden ist.
Gerade wir im Hamburger Randgebiet wissen, dass wir ebenso auf Hamburg angewiesen sind wie Hamburg auf uns. Das bedeutet nicht, dass man immer gleiche Interessen hat, aber um zu einem Ausgleich zu kommen, muss eine Gesprächskultur gepflegt werden und man darf sich nicht, wie der Ministerpräsident, in Beschimpfungen ergehen.
Wir Sozialdemokraten möchten einen konstruktiven Weg beschreiten. Nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit den Hamburger Sozialdemokraten haben wir vereinbart, in beide Parlamente einen Antrag einzubringen, der die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses vorsieht. In diesem Ausschuss sollen auf parlamentarischer Ebene Themen erörtert werden, die beide Länder berühren. Als weitere Initiative wird in beiden Parlamenten der Antrag gestellt, ein gemeinsames Korruptionsregister zu erstellen. Dieses soll dazu beitragen, dass Unternehmen, denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden. Und nicht zuletzt wurde auf meinen Antrag einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der länderübergreifenden Finanzierung von Frauenhausplätzen befasst.
Die SPD weiß, dass wir gegenüber dem Bund unsere Forderungen, zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur, genannt sei hier nur die Erneuerung der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, leichter durchsetzen werden, wenn wir als Küstenländer gemeinsam auftreten.
Und was ist sonst in den letzten zwei Jahren geschehen? In der Bildungspolitik wurde Chaos angerichtet, den Gemeinschaftsschulen u.a. viele Lehrerstunden für differenzierten Unterricht gestrichen. Das für die Eltern kostenfreie dritte Kindergartenjahr wurde gestrichen, das Blindengeld für Erwachsene von 400€ monatlich auf 200€ reduziert.
Diese Beschlüsse führen ebenso wie viele andere „Sparmaßnahmen“ der CDU/FDP-Regierung dazu, dass es vielen Menschen in unserem Land schlechter geht. Besser geht es Hoteliers und reichen Erben. Schleswig-Holstein hat auf Bundesebene Gesetzen zugestimmt, die dazu führen, das Land und Kommunen jährlich Steuereinnahmen von 130 Millionen Euro verloren gehen! Dies Geld hätten wir dringend gebraucht um in die Zukunft zu investieren. Bei Bildung, bei sozialer Infrastruktur, bei der Unterstützung von Menschen, die Hilfe brauchen.
Als Sozialpolitikerin entsetzt mich besonders der Stillstand beim Thema Pflege. Sozialminister Garg betont zwar ständig, ihm sei das Thema wichtig, schließlich sei seine Mutter Altenpflegerin gewesen, aber wie sehen die Taten aus?
Wir Sozialdemokraten haben zahlreiche Anträge im Landtag gestellt, weil wir meinen, dass sich im Bereich Pflege die Rahmenbedingungen verbessern müssen. In unserer älter werdenden Gesellschaft brauchen immer mehr Menschen Unterstützung, brauchen wir Menschen, die auch als Fachkräfte in der Altenpflege tätig sein wollen. Diese Fachkräfte wollen mit den Menschen arbeiten, nicht soviel Zeit mit Dokumentation verbringen. Ein SPD-Antrag zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag zur besseren Finanzierung zur Umschulung.
Zwei Jahre nach dem Beschluss zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, das das alte Heimgesetz abgelöst hat, hat Minister Garg einen Entwurf für die Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Verordnung, die in vielen Bereichen hinter den Geist des derzeit einstimmig verabschiedeten Gesetzes zurückfällt und zahlreiche Ausnahmen vorsieht. So soll künftig bei Neubauten oder bei Umbauten nach 15 Jahren die Regelung vorgesehen werden, dass die Mindestquadratmeterzahl für ein Einzelzimmer von 14 auf 16 steigt, aber wie gesagt, Ausnahmen können auch da genehmigt werden…
Die SPD wird sich, wenn sie wieder Regierungsverantwortung trägt, dafür einsetzen, dass eine Pflegepolitik betrieben wird, die Menschen mit Pflegebedarf unterstützt, vielfältige Wohnformen vorsieht, von der ambulanten Betreuung zu Hause über Wohngemeinschaften bis zu stationären Einrichtungen. Und die sich dafür einsetzt, dass Menschen, die in der Altenpflege tätig sind oder sein wollen, Unterstützung erfahren!
Diese Beispiele zeigen, dass die jetzige Regierung die Probleme der Menschen nicht wahrnimmt oder nicht so ernst nehmen will. Zwei Jahre CDU und FDP sind zwei verlorene Jahre für unser Land!
Für eine Politik der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs wird nur eine SPD-geführte Regierung sorgen!
Ihnen ganz herzliche Grüße
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
SPD-Landtagsabgeordnete
Juli 2011
Gestaltung der Energiewende
Liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Juni-Woche beherrschten die Debatten über den Ausstieg aus der Atomenergie die Tagungen des Bundestags und auch des schleswig-holsteinischen Landtags.
Was jahrzehntelange Auseinandersetzungen und Demonstrationen gegen die Kernkraft nicht bewirkten, wird jetzt nach den schrecklichen Ereignissen in Fukuschima Wirklichkeit: Auch CDU und FDP sind jetzt für den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Gefährlichkeit dieser Technologie, die noch vor wenigen Monaten als „alternativlos“ galt, wird endlich akzeptiert, der Ausstieg beschlossen.
Damit ist es aber nicht getan. Die Energiewende muss gestaltet werden. Bei allen Anstrengungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aus denen wir im letzten Jahr schon über 50% des im Land verbrauchten Stroms erzeugt haben, dürfen auch die beiden anderen Säulen der Energiewende, die Einsparung und effizientere Nutzung von Energie nicht vernachlässigt werden!
Wir Sozialdemokraten wollen die Energiezukunft in unserem Land nicht allein in die Hände der vier großen Energiekonzerne legen. Wir wollen vielmehr die Wettbewerbsstellung kommunaler Energieunternehmen, der Stadt- und Gemeindewerke, der Genossenschaften und einzelner Bürgerinnen und Bürger stärken. Deshalb brauchen wir für Schleswig-Holstein eine eigenständige Landesnetzagentur.
Ungerecht für viele Menschen sind auch die Bestimmungen in den Begleitgesetzen zum Atomausstieg, die Mieter benachteiligen. Künftig sollen weitaus höhere Kosten bei der energetischen Sanierung vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden können.
Hier ist der Bund gefordert, mehr Förderprogramme aufzulegen. Denn bei guter Förderung energetischer Wohnraumsanierung gibt es nur Gewinner: Das Handwerk, das Arbeit hat, die Mieter, die Energiekosten sparen und nicht zuletzt der Klimaschutz.
Die Energiewende muss bezahlbar für alle Menschen umgesetzt werden! Dafür steht die SPD.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen schönen Sommer!
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
SPD-Landtagsabgeordnete
März 2011
Lehren aus der Katastrophe in Japan
Liebe Leserin, lieber Leser,
fassungslos, entsetzt und traurig sehen wir das Leid vieler Menschen in Japan. Schutzlos waren sie den Erdbeben und des Tsunami ausgesetzt, kämpfen jetzt mit der Katastrophe in Fukushima.
Ich war und bin Gegnerin der Nutzung von Atomenergie, habe mir aber nicht ausmalen können, dass in einem hoch technisierten Land wie Japan ein Atomkraftwerk derart außer Kontrolle gerät.
Bei allem Mitgefühl für die betroffenen Menschen muss jetzt endlich die Chance genutzt werden, aus der Atomenergie auszusteigen! Wir Sozialdemokraten fordern das seit langer Zeit und wissen uns einig mit der Mehrheit der Bevölkerung. Ausstieg geht aber nicht mit einem Moratorium von drei Monaten, wie es die Bundesregierung jetzt verfügt hat.
Für einen Ausstieg brauchen wir gesetzliche Grundlagen! Es muss sichergestellt werden, dass die ältesten sieben AKWs und das AKW Krümmel rasch und unumkehrbar abgeschaltet werden. Die AKW Krümmel und Brunsbüttel dürfen nicht wieder ans Netz gehen!
Es kann nicht sein, dass bei uns Atomkraftwerke laufen, die nicht gegen Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge geschützt sind. Auch die Hochwasserfrage muss gerade für Brokdorf geklärt werden.
Alle Parteien müssen ihre Verantwortung ernst nehmen. Viele haben spätestens nach Tschernobyl erkannt, wie gefährlich AKWs sind, Fukushima muss die letzten Atomkraftbefürworter zur Umkehr bringen.
CDU und FDP sind gefordert, durch Handeln deutlich zu machen, dass sie wirklich verstanden haben, dass die Kerntechnologie nicht beherrschbar ist und dass die Überprüfung der AKWs nicht nur den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet ist.
Parallel müssen der Ausbau alternativer Energiequellen, alle Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz sowie die Entwicklung neuer Speichertechniken verstärkt werden.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, gemeinsam mit alten und neuen Gegnern der Atomenergie die Nutzung dieser Energieform so rasch wie möglich zu beenden.
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
SPD-Landtagsabgeordnete
Februar 2011
Politik muss sich nach der Lebenswirklichkeit richten
Liebe Leserinnen und Leser,
jede fünfte Familie mit Kindern ist heute in Deutschland eine Einelternfamilie. Diese Familien sind überdurchschnittlich von niedrigen Einkommen und Armut betroffen. Das sind bekannte Fakten. Doch wie sieht die Situation in Schleswig-Holstein aus? Welche Konzepte zur Problemlösung gibt es? Und welche Schwerpunkte setzt die Landesregierung? Diese Fragestellungen haben die SPD-Fraktion dazu bewegt, eine Große Anfrage an die Landesregierung zu stellen.
Es wäre verfehlt, Alleinerziehende und ihre Kinder lediglich als soziale Problemgruppe wahrzunehmen. Aber alle Probleme – ob es um die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz oder um die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht – spitzen sich bei Alleinerziehenden besonders zu.
Unser Dank gilt denen, die an der Beantwortung der Großen Anfrage mitgewirkt haben, auch wenn leider festzustellen bleibt, dass viele Fragen mangels statistischer Erhebungen nicht beantwortet wurden.
Die wichtigsten Fakten: Die Zahl der Alleinerziehenden in Schleswig-Holstein variierte im Erfassungszeitraum von 2005 bis 2009 zwischen 84.000 und 89.000, 2009 waren 86% der Alleinerziehenden Frauen. Der größte Anteil liegt in der Altersgruppe von 35 bis 45 Jahren, gefolgt von den 45- bis 55jährigen. Betrachtet man jedoch einen längeren Bemessungszeitraum, so kann man den Anstieg des Anteils der Alleinerziehenden von 13,6% im Jahr 1996 auf 19,6% im Jahr 2009 beobachten.
2009 haben 64% der Alleinerziehenden 1 Kind, 29,2% 2 Kinder.
6.000 Alleinerziehende haben keinen Schulabschluss, aber auch 17.000 Hochschulreife. Als dramatisch empfinde ich die Tatsache, dass 23.000 Personen über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen; statistisch nur Frauen!
Und wie steht es um die Erwerbstätigkeit? 2/3 aller alleinerziehenden Frauen mit Kindern unter 18 sind erwerbstätig, sie arbeiten zu 34% Vollzeit im Gegensatz zu 23% bei Paarfamilien. Der Wunsch nach Erwerbstätigkeit ist deutlich höher: Mehr als die Hälfte der nicht erwerbstätigen Mütter würde gerne arbeiten. Wunsch und Wirklichkeit klaffen also weit auseinander! Alarmierend ist, dass Alleinerzeihende in Schleswig-Holstein schon 20% der arbeitslosen Frauen insgesamt ausmachen.
Gut 24.000 Bedarfsgemeinschaften von Alleinerziehenden gibt es in Schleswig-Holstein, das sind 55% der Bedarfsgemeinschaften, in denen Kinder leben! Nun kann man daraus ableiten, dass diese Befunde mit der Betreuungssituation der Kinder zu tun haben. Aber leider antwortet die Landesregierung auf eine entsprechende Frage: „Da keine statistischen Daten darüber verfügbar sind, wie viele Kinder von alleinerziehenden Müttern und Vätern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen betreut werden, lässt sich auch ein darauf bezogener Bedarf bzw. Versorgungsgrad nicht ermitteln.“
Hier wären Fakten dringend erforderlich. Es erschließt sich mir nicht, wie die Landesregierung trotzdem zu der Aussage kommt, es seien „keine Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Gegenden bekannt“. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus und so ist es auch zu erklären, dass lediglich 15% der Alleinerziehenden im ländlichen Raum leben!
Es ließen sich jetzt noch weitere Erkenntnisse statistischer Art darstellen; zielführender ist es aber sicherlich, sich damit auseinanderzusetzen, welche Handlungsstrategien die Landesregierung entwickelt hat, um die Schwierigkeiten, vor denen Alleinerziehende bei der Bewältigung ihres Alltags stehen, zu überwinden.
Wer kümmert sich z.B. um die Arbeitsmarktintegration für Alleinerziehende? Hier wird zum einen berechtigterweise auf Angebote der ARGEN verwiesen, ansonsten aber auch auf die segensreiche Arbeit der Beratungsstellen „Frau und Beruf“. Ein Drittel der dort Ratsuchenden sind Alleinerziehende! Nach den jetzt von CDU und FDP beschlossenen Haushalten werden diese Beratungsstellen aber ihre Arbeit einstellen müssen! Wer tritt ein?
23.000 allein erziehende Frauen verfügen über keinerlei Berufsausbildung, dem gegenüber steht das Projekt Teilzeitausbildung mit 131 Teilnehmerinnen im Jahr 2009. Um es umgangssprachlich zu sagen: Ein Tropfen auf den heißen Stein! Dieses Projekt entspricht offensichtlich den Bedürfnissen der Betroffenen, eröffnet ihnen Chancen, sich und ihre Kinder längerfristig von Transferleistungen unabhängig zu machen. Engagiert sich die Landesregierung für eine Ausweitung des Projekts?
Alleinerziehende sind erwerbsorientiert, 61% sind erwerbstätig, doch viele können den Lebensunterhalt für sich und ihrer Kinder durch ihr Einkommen nicht sichern. Sie sind als „Aufstockerinnen“ auf ALG-II-Leistungen angewiesen. Auch Alleinerziehende, die nicht auf diese Unterstützung angewiesen sind, sind von Armut bedroht, 43% erzielen ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro, der Anteil von Ehepaaren mit Kindern mit entsprechendem Einkommen liegt bei 6%!
Alleinerziehende sind in besonderer Weise auf die Unterstützung von Staat und Gesellschaft angewiesen. Sie leisten täglich mehr als andere, um ihren Alltag zu organisieren. Sie sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist es, ihnen möglichst optimale Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen.
Um den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sichern zu können, brauchen sie ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen! Vollzeitberufstätigkeit und Kita-Versorgung mit Halbtagsplätzen passen nicht zusammen! Auch jüngere schulpflichtige Kinder brauchen Angebote: Es mangelt an Hortplätzen, verlässliche Grundschulzeiten sind ein Fortschritt, reichen aber nicht aus. Auch das Angebot von mehr gebundenen Ganztagsschulen könnte die Chancen gerade auch Alleinerziehender auf existenzsichernde Arbeit verbessern.
Wir Sozialdemokraten treten dafür ein, nicht auf eine Ausweitung von individuellen Transferleistungen wie das „Betreuungsgeld“ zu setzen, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen für eine verbesserte Infrastruktur bei der Kinderbetreuung zu sorgen. Es müssen flexiblere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, um die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeit auch dann zu gewährleisten, wenn Schicht-, Nacht- oder Wochenendarbeit geleistet werden muss. Hier sind auch die Arbeitgeber gefordert, denn wer künftig bei sinkendem Angebot von Fachkräften z. B. im Pflegebereich auf die häufig vorhandene Kompetenz Alleinerziehender setzen will, muss hier Hilfe bieten, z. B. durch Betriebskindergärten.
Wir brauchen mehr Engagement, auch von den politisch Verantwortlichen in Schleswig-Holstein! Es reicht nicht aus sich, wie in vielen Antworten auf unsere Fragen ersichtlich ist, auf gute Ansätze und Projekte früherer Regierungen zu berufen, ihnen dann vielfach die finanzielle Grundlage zu entziehen und auf die Herausforderungen der Zukunft keine Visionen zu entwickeln!
Die aktuellen Verhandlungen über ALG-II-Leistungen dürfen nicht stehen bleiben bei der existenzsichernden Höhe von Transferleistungen; wir brauchen existenzsichernde Löhne! Alleinerziehende sind zu 86% Frauen; sie sind besonders von der immer noch bestehenden Entgeltungleichheit betroffen. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit durch gesetzlich verbindliche Regelungen. Genau so brauchen wir mehr Möglichkeiten zur Teilzeitausbildung wie auch zur Anpassungsqualifizierung, wenn sich das Berufsbild des einmal erlernten Berufs verändert hat.Hier ist die Landesregierung gefordert, entsprechende Initiativen zu ergreifen, zu unterstützen und für Beratungsangebote zu sorgen!
Alleinerziehende brauchen nicht nur politische Erklärungen, sondern tatsächliche Unterstützung im Alltag. Für die SPD ist klar: Politik muss sich nach der Lebenswirklichkeit richten. Sie muss gute Rahmenbedingungen schaffen. Alleinerziehende haben mehr Sorgen und Ängste vor Armut, Arbeitslosigkeit und Einsamkeit als andere. Wir wollen, dass kein Kind, keine Mutter, kein Vater zurück bleibt!
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
SPD-Landtagsabgeordnete
März 2010
Was tut sich in Kiel?
Liebe Leserinnen und Leser,
Stillstand und rückwärtsgewandte Politik! Zu fast allen politischen Fragen weigert sich die Koalition mit Hinweis auf die Mai-Steuerschätzung „jetzt schon“ Aussagen zu machen.
Erwartet sie etwa, dass sich bei den Steuereinnahmen ein Füllhorn über Schleswig-Holstein auftun wird?
Wenn Politik dann doch einmal konkret wird, dann nicht auf der Höhe der Zeit.
Ein gutes Beispiel ist die Bildungspolitik. Nachdem SPD und CDU in der vergangenen Wahlperiode nach langen und schwierigen Diskussionen das Schulsystem neu geordnet hatte, wir uns mit unserer Forderung nach längerem gemeinsamen Lernen durchgesetzt hatten, Schulträger und Eltern eindeutig die Gemeinschaftsschule favorisierten gibt es jetzt vor allem auf Betreiben der FDP Bestrebungen, überholte pädagogische Konzepte erneut in Strukturen zu verfestigen, Unruhe zu schüren und unser Land abzukoppeln von einer schulpolitischen Entwicklung in der Bundesrepublik, die in fast allen Bundesländern ein mehr an gemeinsamem Lernen und weniger frühes „Aussortieren“ bedeutet.
Die SPD setzt auf mehr Chancengleichheit. Dafür gehört für uns, dass Kinder früh gefördert werden und deshalb treten wir für dafür ein, den Kita-Besuch schrittweise für die Eltern kostenfrei zu ermöglichen.
Die bekannt gewordenen Vorstellungen der Landesregierung zum Landesentwicklungsplan bedeuten im Resultat eine Zersiedelung des ländlichen Raums und eine Schwächung der Städte.
Glauben CDU und FDP wirklich, dass durch die ungezügelte Ausweisung von Baugebieten in kleinen Gemeinden Probleme gelöst werden können? Kooperation ist angesagt!
Gefährlich ist auch die geplante Änderung des Sparkassengesetzes. Es ist zu befürchten, dass wegen europarechtlicher Vorschriften der Einstieg privater Institute zugelassen werden muss. In der Großen Koalition konnte die SPD die Privatisierung der Sparkassen verhindern, nun lässt sich die CDU von der FDP aufs politische Glatteis locken.
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
Januar 2010
Aufbruch in ein neues Jahr
Liebe Leserin, lieber Leser,
für das neue Jahr wünsche ich Ihnen Gesundheit, Glück, Erfolg und alles Gute!
Zu Beginn des Jahres hoffen wir alle, dass wir verschont bleiben von persönlichem Unglück, Krankheit und Sorgen um den Arbeitsplatz. Angesichts der wirtschaftlichen Krise, die noch keineswegs überwunden ist, blicken viele Menschen eher pessimistisch auf das, was das Jahr für sie oder ihre Familie noch bringen mag.
Die CDU/SPD-Koalition im Bund hat noch in den letzten Wochen ihrer gemeinsamen Regierung mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes dafür gesorgt, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlassen werden mussten, sondern ihren Arbeitsplatz behielten. Die Betriebe sind damit in der Lage, die wirtschaftlich schwierige Zeit besser zu überbrücken und Fachkräfte im Betrieb zu halten. Aber wird diese Maßnahme ausreichen? Die Politik der jetzigen CDU/FDP-Koalition zeichnet sich ja eher dadurch aus, dass die angeblichen Wunschpartner in fast allen Fragen, die die Menschen und ihr Leben direkt berühren, uneins sind.
Ungeklärt ist nach wie vor, wie die Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen, die bisher gemeinsam durch die „ARGEN“ getragen werden, weitergehen soll.
Sollen Menschen, die die Leistungen bisher aus einer hand erhielten, künftig wieder sowohl Anträge auf Leistungen bei der Bundesanstalt als auch bei den Kommunen stellen müssen? Wir Sozialdemokraten halten es für dringend erforderlich, dass die „ARGEN“ ihre Arbeit fortsetzen können.
Und in Schleswig-Holstein? Stillstand! Mir scheint, dass sich die Freude der CDU/FDP-Koalition über die Möglichkeit, jetzt gemeinsam zu regieren noch nicht in politische Aktivität umsetzt. Es gehen weder von der Regierung noch von den Fraktionen Initiativen aus. Politik erschöpft sich bisher in Ankündigungen, denen keine Gesetzesinitiativen zugrunde liegen und der Schaffung überflüssiger Beauftragtenposten.
Angekündigt werden Änderungen in der Bildungspolitik. Wohin soll die Reise gehen? Wenn man die Realschulen wieder einführen will, dann muss man auch wieder Hauptschulen schaffen. CDU und SPD hatten mit ihrem Schulgesetz Lehren aus vielen Untersuchungen gezogen, die dem dreigliedrigen Schulsystem bescheinigen, Kinder aus bildungsferneren Schichten nur unzureichend zu fördern.
Auch die Wiedereinführung der Vorschule wird von der Landes-FDP ins Gespräch gebracht. Wie soll das funktionieren? Wie sollen Kommunen entscheiden, wie viele Kita-Plätze sie benötigen? Was bleibt vom eigenständigen Bildungsauftrag der Kindertagesstätten?
Mich als Sozialpolitikerin interessiert auch sehr, wie es mit dem Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ weitergeht. Die Politik muss auf das Problem der Kinderarmut reagieren; in Berlin, indem endlich ein bedarfsgerechter Kinderregelsatz eingeführt wird und auf Landesebene indem bewährte Programme zum Kinderschutz und gegen Armut fortgesetzt werden.
Für mich hat die Landtagswahl zu einigen Veränderungen meiner Arbeit geführt. Das Wahlergebnis führte dazu, dass die FDP Anspruch auf den Vorsitz des Sozialausschusses hatte. Diese Arbeit habe ich in den letzten fünf Jahren gerne wahrgenommen, aber auch als „einfaches“ Mitglied im Sozialausschuss werde ich mich engagiert einbringen.
Ein wichtiges neues Aufgabenfeld ergibt sich für mich durch die Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Hier gilt es, gemeinsam eine schlagkräftige Oppositionspolitik zu entwickeln.
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
28. September 2009
Danke für Ihr Vertrauen
Liebe Leserin, lieber Leser,
die SPD hat bei der Landtagswahl eine bittere Niederlage erfahren.
Leider ist es mir auch nicht gelungen, unseren Wahlkreis 25 direkt zu gewinnen; ich werde aber über die Landesliste wieder in den Landtag einziehen.
Ich möchte mich auf diesem Wege bei allen bedanken, die mir und der SPD mit ihrer Stimme das Vertrauen geschenkt haben, und Ihnen zugleich versprechen, mich in harter Oppositionsarbeit auch weiterhin für Ihre Interessen einzusetzen und stark zu machen.
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
September 2009
Kommen Sie wählen!
Liebe Leserin, lieber Leser,
am Sonntag, den 27. September 2009, sind Sie aufgefordert, über die zukünftige Politik und die zukünftigen Regierung in Schleswig-Holstein zu entscheiden.
Die Neuwahlen sind durch den kühl kalkulierten und kalt exekutierten Bruch der Koalition und den würdelosen und feigen Rausschmiss der Ministerinnen und Minister der SPD aus der gemeinsamen Kabinettsarbeit durch den CDU-Ministerpräsidenten mutwillig und aus reinem Machtinteresse herbeigeführt worden.
Klare Alternativen bei der Landtagswahl
Der Landtagswahlkampf zeigt die klaren Alternativen für die Entwicklung unseres Bundeslandes auf.
Nur mit der SPD gibt es:
- Gerechte Bildung: gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen durch gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, Gemeinschaftsschule und Ausbildungsplatzgarantie.
- Politik für starke Familien: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch beitragsfreie Kitas bis 2013, Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren; Solidarprinzip für Jung und Alt in den Sozialsystemen stärken.
- Gute Arbeit: neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien, Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit; faire Löhne, Mindestlohn, mehr Mitbestimmung.
- Atomfreie Energie: Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz durch konsequente Energiewende, ohne Atom und CO2-Depots. Vorfahrt für Wind und Sonne; Netze in öffentlicher Hand.
Bitte entscheiden auch Sie mit über unsere Zukunft und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch - kommen Sie wählen oder beantragen Sie die Briefwahl.
Sozialer, gerechter und stärker: So wünsche ich mir unser Land. Für diese Ziele stehe ich und kämpfe ich; und deshalb bewerbe ich mich erneut um ein Landtagsmandat.
Ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre Erststimme und um Ihre Zweitstimme für meine Partei, die SPD!
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
August 2009
Unser Programm und unsere Aufgaben für die nächsten fünf Jahre
Liebe Leserin, lieber Leser,
lange ist es noch nicht her, dass der CDU-Ministerpräsident den Bruch der Großen Koalition in Kiel herbeiführte. Mit der unwürdigen und stillosen Entlassung der erfolgreichen SPD-Ministerinnen und Minister, den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern der Regierung, zeigt sich deutlich, dass es der CDU nicht um unser Land, nicht um die Bewältigung der vor uns liegenden schwierigen Aufgaben geht. Man vermutet im Schatten von Kanzlerin Merkel durch den vorgezogenen Wahltermin eine Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Konzepte für Schleswig-Holstein vermeiden zu können.
Der Ministerpräsident sagt vor dem Parlament die Unwahrheit und lässt die ehemals SPD-geführten Ministerien durch CDU-Minister „mitregieren“, die sich in der Zeit, in der unser Land dringend eine handlungsfähige Regierung brauchte, in die Bildungspolitik, in die Führung der Atomaufsicht, in die Weiterentwicklung bei Polizei und Justiz einarbeiten müssen.
Wir Sozialdemokraten scheuen die Neuwahlen nicht; wir sind überzeugt, sie, die Wählerinnen und Wähler, mit unseren Konzepten zu überzeugen! Wir haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, auf einem Landesparteitag intensiv unser Regierungsprogramm 2009 – 2014 diskutiert und beschlossen.
Eine Bildungsreform, die mit mehr Gemeinschaftsschulen dazu führt, dass alle Kinder und Jugendlichen bessere Chancen erhalten, wollen wir weiterführen und mit mehr Ganztagsangeboten und besserer personeller Ausstattung weiterentwickeln. Die SPD hält es für wichtig, dass alle drei Jahre des Kita-Besuchs für die Eltern kostenfrei werden und wir lehnen die Einführung von Studiengebühren ab.
Wir werden nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen. Wir streben einen eigenständigen Kinderregelsatz bei der Berechnung der Sozialtransfers an und möchten das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ weiterentwickeln. Mit dem Kinderschutzgesetz, das von uns Sozialdemokraten entwickelt wurde, schaffen wir die Vorrausetzungen dafür, dass alle Kinder und ihre Eltern Unterstützung erhalten, wenn sie diese brauchen.
Nur mit einer Landesregierung, die von der SPD geführt wird, wird ernst gemacht mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem endgültigen Aus für den Pannenmeiler Krümmel, der konsequenten Umstellung auf Energieeinsparung, erneuerbaren Energien und Effizienz.
Gemeinsam mit der CDU haben wir im Landtag beschlossen, dass die Manager der HSH-Nordbank jährlich höchstens 500.000 Euro verdienen dürfen. Wahrlich kein Hungerlohn! Wir erwarten, dass sich die Regierung an diese Beschlüsse hält und nicht Verträge abnickt, die Managern dieses vom Staat gestützten Unternehmens Millionenbeträge zusichert. Dies Geld brauchen wir dringend z.B.für mehr Bildungschancen, für Arbeitsmarktprogramme, für ein würdiges Leben im Alter.
Nur eine Landesregierung, die von der SPD geführt wird, wird verhindern, dass die Folgen der Krise auf dem Rücken der beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Familien ausgetragen wird. Wir stehen für eine solidarische und soziale Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen keine Almosen sondern verdiente Anrechte sind und die wir deshalb in der Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gleichberechtigt aufgreifen.
Die SPD in Schleswig-Holstein legt ihnen ein überzeugendes Programm vor. Unsere Abgeordneten, unsere Kandidaten haben gezeigt, dass sie gute Arbeit leisten und das Interesse des Landes über Parteitaktik stellen!
Schleswig-Holstein ist ein hoch verschuldetes Land. Wir brauchen deshalb strukturelle Veränderungen in der Verwaltung, Aufgabenabbau und ein Höchstmaß an Mitwirkung der Beschäftigten. Wir stehen in der Summe zu den in der Großen Koalition vereinbarten Personaleinsparungen. Wir wollen in den nächsten zehn Jahren 4800 Stellen aus Altersabgängen in den Verwaltungsbereichen des Landes einsparen. Dabei gilt für uns Sozialdemokraten: Die notwendigen Personalkürzungen im Bildungsbereich werden nicht durch Unterrichtskürzungen erfolgen, Kürzungen bei Polizei und Justiz nicht im Vollzug. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten garantieren:
- Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen!
- Es gibt keine Einschränkungen bei der Mitbestimmung!
- Es gibt keine Einschränkungen bei der Gleichstellung!
Liebe Leserin, lieber Leser, ich bewerbe mich erneut um ein Landtagsmandat. Mein Arbeitsschwerpunkt war und ist die Sozialpolitik; ich möchte gerne weiterarbeiten an der Umsetzung des neuen Heimgesetzes, am Schutz der Kinder, an einer Politik, die die Interessen der Schwächerinnen nicht vernachlässigt. Darüber hinaus gilt es natürlich weiterhin, regionale Interessen und Anliegen in Kiel zu vertreten!
Ich bitte Sie, wählen Sie am 27. September. Ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre Erststimme und um Ihre Zweitstimme für meine Partei, die SPD!
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
Juli 2009
Koalitionsbruch und Neuwahlen
Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist erst eine gute Woche her, seit der CDU-Ministerpräsident den Bruch der Großen Koalition in Kiel herbeiführte. Mit der unwürdigen und stillosen Entlassung der erfolgreichen SPD-Ministerinnen und Minister, den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern der Regierung, zeigt sich deutlich, dass es der CDU nicht um unser Land, nicht um die Bewältigung der vor uns liegenden schwierigen Aufgaben geht. Man vermutet im Schatten von Kanzlerin Merkel durch den vorgezogenen Wahltermin eine Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Konzepte für Schleswig-Holstein vermeiden zu können.
Der Ministerpräsident sagt vor dem Parlament die Unwahrheit und lässt die ehemals SPD-geführten Ministerien durch CDU-Minister „mitregieren“, die sich in der Zeit, in der unser Land dringend eine handlungsfähige Regierung brauchte, in die Bildungspolitik, in die Führung der Atomaufsicht, in die Weiterentwicklung bei Polizei und Justiz einarbeiten müssen.
Liebe Leserin, lieber Leser, bilden sie sich ihr eigenes Urteil!
Wir Sozialdemokraten scheuen Neuwahlen nicht; wir sind überzeugt, sie, die Wählerinnen und Wähler, mit unseren Konzepten zu überzeugen!
Eine Bildungsreform, die mit mehr Gemeinschaftsschulen dazu führt, dass alle Kinder und Jugendlichen bessere Chancen erhalten, wollen wir weiterführen und mit mehr Ganztagsangeboten und besserer personeller Ausstattung weiterentwickeln. Die SPD hält es für wichtig, dass alle drei Jahre des Kita-Besuchs für die Eltern kostenfrei werden und wir lehnen die Einführung von Studiengebühren ab. Wir wollen verhindern, dass der störanfällige Atommeiler Krümmel wieder ans Netz geht und wir lassen nicht nach in unseren Anstrengungen, Kinderarmut in unserem Land zu bekämpfen.
Gemeinsam mit der CDU haben wir im Landtag beschlossen, dass die Manager der HSH-Nordbank jährlich höchstens 500.000 Euro verdienen dürfen. Wahrlich kein Hungerlohn! Wir erwarten, dass sich die Regierung an diese Beschlüsse hält und nicht Verträge abnickt, die Managern dieses vom Staat gestützten Unternehmens Millionenbeträge zusichert. Dies Geld brauchen wir dringend z.B.für mehr Bildungschancen, für Arbeitsmarktprogramme, für ein würdiges Leben im Alter.
Die SPD in Schleswig-Holstein legt ihnen ein überzeugendes Programm vor. Unsere Abgeordneten, unsere Kandidaten haben gezeigt, dass sie gute Arbeit leisten und das Interesse des Landes über Parteitaktik stellen!
Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit!
Und ich bitte Sie, wählen Sie am 27. September!
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
Mai 2009
Die soziale Dimension Europas
Liebe Leserin, lieber Leser,
können Sie sich ein Europa vorstellen, in dem die Menschen ihre Nachbarn als Feinde betrachten, in dem es keine gemeinsame Währung gibt, keinen gemeinsamen Markt, in dem Grenzen erst nach aufwändigen Kontrollen passiert werden können?
Sicherlich nicht, aber Europa muss für uns Sozialdemokraten nicht wie bisher fast ausschließlich wirtschaftlich definiert werden. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise macht deutlich, dass wir ein sozial gerechtes und solidarisches Europa mit starken und klaren Rechten für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen. Auch im europäischen Binnenmarkt müssen soziale und ökologische Regeln gelten.
Die Frage der Arbeitszeiten ist chaotisch geregelt, es gibt keinen Schutzschirm für Beschäftigung, noch immer sind die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unzureichend geschützt. Wir brauchen deshalb ein Europa, in dem die Menschen und nicht die Märkte im Mittelpunkt stehen.
So neu ist diese Forderung eigentlich nicht: Die Zielbestimmung der EG/EU hatte von Anfang an eine soziale Dimension. Bereits in den Römischen Verträgen von 1957 haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, „die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen der Völker als wesentliches Ziel anzustreben.“
Die derzeitige Politik steht dem leider zu häufig entgegen. Der Europäische Gerichtshof hat mit etlichen Entscheidungen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten den Vorrang vor sozialen Grundrechten gegeben. Er hat die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit über zentrale soziale Grundrechte, wie etwa die Tarifautonomie und das gewerkschaftliche Streikrecht gestellt. Darüber hinaus hat er staatliche Maßnahmen – wie etwa Tariftreuegesetze – für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt.
Das trifft uns in Schleswig-Holstein hart. Wir hatten im Landtag beschlossen, dass das Land nur Aufträge an Unternehmen vergibt, die, ebenso wie ihre Subunternehmer, Tariflöhne, und zwar am Ort der Auftragserfüllung, zahlen. So wollen wir verhindern, dass unter dem Deckmantel der Niederlassungsfreiheit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen europäischen Ländern hier eine Konkurrenz für Unternehmen und die bei ihnen Beschäftigten darstellen, indem sie nicht die hier vereinbarten Tariflöhne zahlen, sondern die weitaus niedrigeren ihrer Herkunftsländer. Tariftreue sichert nicht nur Arbeitsplätze hier in Schleswig-Holstein, sondern verhindert auch die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Ländern.
Solche Gerichtsurteile können nur erfolgen, weil derzeit rechte und liberale Parteien im Europäischen Parlament über die Mehrheit verfügen. Wenn sie der Meinung sind, dies sollte sich ändern, dann bitte ich Sie darum, die Europawahl zu nutzen, um diese Mehrheitsverhältnisse zu verändern!
Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt: Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr soziales Europa. Deshalb nutzen Sie Ihr Wahlrecht bitte als Zeichen für ein starkes und soziales Europa der Zukunft!
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky