Herzlich Willkommen
Liebe Leserin, lieber Leser,
ich heiße Sie herzlich willkomen auf meiner Homepage.
Mit diesen Internetseiten möchte ich Ihnen einen Überblick über meine Arbeit im Schleswig-Holsteinischen Landtag
und im Wahlkreis geben und Sie über aktuelle landespolitische Themen informieren. Zugleich möchte ich Sie
einladen, auch etwas Persönliches über mich und meinen Wahlkreis zu erfahren.
Als Landtagsabgeordnete bin darauf angewiesen, Rückmeldungen und Anregungen, Vorschläge und Kritik, Zuspruch und Reaktionen von Ihnen
zu bekommen. Deshalb möchte ich Sie auch auf diesem Wege herzlich einladen, mit mir in Kontakt zu treten.
Zunächst wünschen Ihnen aber erst einmal viel Spaß und Freude beim Lesen und Stöbern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky, MdL
Januar 2012
Liebe Leserin,
lieber Leser,
gerade wir im Hamburger Randgebiet wissen, wie wichtig eine gute und aufeinander abgestimmte Politik zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist.
Es ist wenig hilfreich, die Hamburger bei Meinungsverschiedenheiten zu beschimpfen oder die Bildung eines Nordstaats als Allheilmittel zu betrachten.
Die SPD Schleswig-Holsteins setzt sich seit langem mit Nachdruck für eine Kooperation mit Hamburg ein, die darüber hinaus geht, dass sich Vertreter der Landesregierung und der Hamburger Bürgerschaft gelegentlich treffen. Wir haben im Landtag einen Antrag zur Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses von Landtags- und Bürgerschaftsabgeordneten eingebracht. So könnten gemeinsame Projekte auch auf parlamentarischer Ebene initiiert und begleitet werden. Die Qualität der Zusammenarbeit darf nicht davon abhängen, ob die jeweiligen Regierungsvertreter „miteinander können“.
Die Menschen bewegt weniger, wer wann welches Ruderrennen durchführt, sondern die Lösung der Probleme, die den Alltag in unserem Gebiet beeinflussen.
Wir brauchen möglichst rasch einen echten Nahverkehrsverbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Auch die Angebotsstrukturen an Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen angeglichen werden.
Gerade im Bildungsbereich können länderübergreifende Kooperationen dafür sorgen, dass die Schulsysteme durchlässiger werden. Dann sind Leistungseinbrüche vermeidbar, wenn Schülerinnen und Schüler gezwungen sind, über Landesgrenzen hinweg umzuziehen, weil die berufliche Mobilität der Eltern es erfordert.
Wir Sozialdemokraten wollen die freie Schulwahl über Landesgrenzen hinweg. Deshalb müssen die Länder eng zusammenarbeiten mit dem Ziel einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung. Dies erfordert natürlich auch einen fairen Finanzausgleich.
Eine verstärkte Kooperation im Norden ist im Interesse der Menschen und stärkt unsere Chancen im föderalen Wettbewerb. Der Norden ist gemeinsam stärker!
Ihnen ganz herzliche Grüße
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
SPD-Landtagsabgeordnete
November 2011
Liebe Leserin, lieber Leser,
die verkürzte Wahlperiode des schleswig-holsteinischen Landtags neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit, ein Fazit zu ziehen. Die CDU/FDP-Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren unser Land nicht vorangebracht, sondern allenfalls schlecht verwaltet.
CDU und FDP sind dafür verantwortlich, dass sich Schleswig-Holstein mit seinem Glücksspielstaatsvertrag bundesweit isoliert hat und dass das Verhältnis zu unserem Nachbarn Hamburg schlechter geworden ist.
Gerade wir im Hamburger Randgebiet wissen, dass wir ebenso auf Hamburg angewiesen sind wie Hamburg auf uns. Das bedeutet nicht, dass man immer gleiche Interessen hat, aber um zu einem Ausgleich zu kommen, muss eine Gesprächskultur gepflegt werden und man darf sich nicht, wie der Ministerpräsident, in Beschimpfungen ergehen.
Wir Sozialdemokraten möchten einen konstruktiven Weg beschreiten. Nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit den Hamburger Sozialdemokraten haben wir vereinbart, in beide Parlamente einen Antrag einzubringen, der die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses vorsieht. In diesem Ausschuss sollen auf parlamentarischer Ebene Themen erörtert werden, die beide Länder berühren. Als weitere Initiative wird in beiden Parlamenten der Antrag gestellt, ein gemeinsames Korruptionsregister zu erstellen. Dieses soll dazu beitragen, dass Unternehmen, denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden.
Und nicht zuletzt wurde auf meinen Antrag einstimmig beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der länderübergreifenden Finanzierung von Frauenhausplätzen befasst.
Die SPD weiß, dass wir gegenüber dem Bund unsere Forderungen, zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur, genannt sei hier nur die Erneuerung der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals, leichter durchsetzen werden, wenn wir als Küstenländer gemeinsam auftreten.
Und was ist sonst in den letzten zwei Jahren geschehen? In der Bildungspolitik wurde Chaos angerichtet, den Gemeinschaftsschulen u.a. viele Lehrerstunden für differenzierten Unterricht gestrichen. Das für die Eltern kostenfreie dritte Kindergartenjahr wurde gestrichen, das Blindengeld für Erwachsene von 400€ monatlich auf 200€ reduziert.
Diese Beschlüsse führen ebenso wie viele andere „Sparmaßnahmen“ der CDU/FDP-Regierung dazu, dass es vielen Menschen in unserem Land schlechter geht. Besser geht es Hoteliers und reichen Erben. Schleswig-Holstein hat auf Bundesebene Gesetzen zugestimmt, die dazu führen, das Land und Kommunen jährlich Steuereinnahmen von 130 Millionen Euro verloren gehen! Dies Geld hätten wir dringend gebraucht um in die Zukunft zu investieren. Bei Bildung, bei sozialer Infrastruktur, bei der Unterstützung von Menschen, die Hilfe brauchen.
Als Sozialpolitikerin entsetzt mich besonders der Stillstand beim Thema Pflege. Sozialminister Garg betont zwar ständig, ihm sei das Thema wichtig, schließlich sei seine Mutter Altenpflegerin gewesen, aber wie sehen die Taten aus?
Wir Sozialdemokraten haben zahlreiche Anträge im Landtag gestellt, weil wir meinen, dass sich im Bereich Pflege die Rahmenbedingungen verbessern müssen. In unserer älter werdenden Gesellschaft brauchen immer mehr Menschen Unterstützung, brauchen wir Menschen, die auch als Fachkräfte in der Altenpflege tätig sein wollen. Diese Fachkräfte wollen mit den Menschen arbeiten, nicht soviel Zeit mit Dokumentation verbringen. Ein SPD-Antrag zur Vereinfachung der Dokumentationspflichten wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag zur besseren Finanzierung zur Umschulung.
Zwei Jahre nach dem Beschluss zum Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, das das alte Heimgesetz abgelöst hat, hat Minister Garg einen Entwurf für die Durchführungsverordnung vorgelegt. Eine Verordnung, die in vielen Bereichen hinter den Geist des derzeit einstimmig verabschiedeten Gesetzes zurückfällt und zahlreiche Ausnahmen vorsieht. So soll künftig bei Neubauten oder bei Umbauten nach 15 Jahren die Regelung vorgesehen werden, dass die Mindestquadratmeterzahl für ein Einzelzimmer von 14 auf 16 steigt, aber wie gesagt, Ausnahmen können auch da genehmigt werden…
Die SPD wird sich, wenn sie wieder Regierungsverantwortung trägt, dafür einsetzen, dass eine Pflegepolitik betrieben wird, die Menschen mit Pflegebedarf unterstützt, vielfältige Wohnformen vorsieht, von der ambulanten Betreuung zu Hause über Wohngemeinschaften bis zu stationären Einrichtungen. Und die sich dafür einsetzt, dass Menschen, die in der Altenpflege tätig sind oder sein wollen, Unterstützung erfahren!
Diese Beispiele zeigen, dass die jetzige Regierung die Probleme der Menschen nicht wahrnimmt oder nicht so ernst nehmen will. Zwei Jahre CDU und FDP sind zwei verlorene Jahre für unser Land!
Für eine Politik der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs wird nur eine SPD-geführte Regierung sorgen!
Ihnen ganz herzliche Grüße
Ihre
Siegrid Tenor-Alschausky
SPD-Landtagsabgeordnete
